Aktuelles
Antrag auf Einladung von ver.di-Vertreter*innen zur nächsten Ratssitzung
Der Tarifstreit zwischen dem Medizinischen Zentrum (MZG) auf der einen Seite und seinen Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf der anderen Seite geht weiter. Nachdem die Geschäftsführung des MZG die Möglichkeit hatte, vor dem Stadtrat zu sprechen, beantragt die Linksfraktion, auch die Arbeitnehmerseite diese... Weiterlesen
Anfrage zum Schlichtungsergebnis zwischen dem MZG und ver.di
Die Tarifauseinandersetzungen zwischen dem MZG und ver.di spitzen sich weiter zu. Mittlerweile gab es ein Schlichtungsgespräch zwischen beiden Parteien. Die Badestädter Linksfraktion fragte nun nach dem Ergebnis. Weiterlesen
Anfrage auf Kooperation mit dem Erzbistum Paderborn – kostenloser Gartenschaubesuch für Flutopfer
Die Sturmfluten der vergangen Tage in NRW und Rheinland-Pfalz haben massive Schäden, Obdachlosigkeit und Todesopfer hervorgebracht. Um traumatisierten Flutopfern eine Auszeit zu bieten, stellt das Erzbistum Paderborn Zimmer im Liborianum und im Jugendhaus Harderhausen zur Verfügung. Dazu stellt die Linksfraktion nachfolgende Anfrage an den... Weiterlesen
Anfrage zur Erhöhung der Impfbereitschaft in der Bevölkerung
Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung stagniert bzw. ist rückläufig. Dazu stellte die Linksfraktion am 30. Juli eine Anfrage und gab zugleich Vorschläge zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Weiterlesen
Anfrage: Streik beim MZG
Nach der Urabstimmung der MZG-Beschäftigten steht fest, dass gestreikt wird. Dazu hat die Linksfraktion eine Anfrage an den Bürgermeister sowie dem Geschäftsführer des MZG gestellt. Weiterlesen
Hamide Akbayir: „Deutschland muss klare Worte sprechen.“
Wer sich für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einsetzt, kann schnell unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch deutsche Staatsangehörige werden willkürlich festgenommen oder mit einer Ausreisesperre belegt. Eine von ihnen ist die Politikerin Haminde Akbayir. Weiterlesen
Drei Euro zum Verfressen - Quo vadis Hartz IV
Bei den aktuellen Sondierungsgesprächen geht es auch um Hartz IV. Konkret verfolgen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aber sehr unterschiedliche Ansätze. Weiterlesen
Todesstrafe auf Bewährung
Beitrag des Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters Jörg Schindler zum Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl 2021. Die zentralen Thesen dieses Beitrags hat Jörg Schindler auch auf der Parteivorstandsklausur am 2. Oktober mündlich in die Diskussion eingebracht. Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de