Linksfraktion lehnt Haushalt für 2023 ab!

Die DIE LINKE im Stadtrat von Bad Lippspringe hat lange und ausgiebig diskutiert und hat sich die Entscheidung keinesfalls leicht gemacht, aber sie wird dem Haushalt 2023 nicht zustimmen! Die beiden Ratsleute Katharina Lücke und Mehmet Ali Yesil erwarten, dass der neue Haushaltsentwurf sich ausschließlich auf die wirklich wichtigen Investitionen beschränkt und man da Einsparungen vornimmt, wo diese auch möglich sind. Nicht alle Ideen und Wünsche müssen und können sofort umgesetzt werden. Zu den Beweggründen

Die Haushaltsrede vom 6. Februar 2023:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister Lange,
sehr geehrter Herr Kremeyer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

wieder ist ein spannendes und ereignisreiches Jahr vorbei und wir stehen an dem Punkt einen neuen Haushalt, einen Rekordhaushalt, zu verabschieden.

Ein großer Dank gilt unserem Kämmerer Till Kremeyer und seinem Team für das Aufstellen des diesjährigen Haushaltes und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit. Ein ganz besonderes Dankeschön gilt dem Team vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse, allen voran David Tyler und Bernd Gehle – wahre Helden des Alltags- , die diese Tätigkeit on Top zu ihrer eigentlichen Arbeit machen. Sie sorgen dafür, dass wir uns in Bad Lippspringe bei einem Ernstfall selber helfen können und die vielen anderen Anliegen großartig bewältigen. Selbst dieses DANKE ist nicht annähernd genug Anerkennung für Ihre Leistung und ihr Engagement. Als Vertreter der Kommunalpolitik ist es daher selbstredend dieses Engagement tatkräftig zu unterstützen. Auch möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanken, für eine gute Zusammenarbeit und den vielen guten Gesprächen, denn trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit wollen wir im Kern alle das selbe, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Beste für unsere Stadt – unser Zuhause.

Bevor wir allerdings auf den Haushalt 2023 eingehen, werden wir auf das Jahr 2022 ein wenig eingehen, denn dieses war durch vieles geprägt:

Am 24. Februar 2022 erreichte der seit 2014 lodernde ukrainisch-russische Konflikt seinen traurigen Höhepunkt mit einer Eskalation seitens Russlands, vielmehr seitens dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Krieg mitten in Europa über den die ganze Welt spricht!

Der griechische Dichter Aischylos hätte es nicht treffender formulieren können: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.“

Dieser Krieg, über den die ganze Welt spricht, ist nicht erst seit Ende Februar 2022, nein dieser Krieg begann bereits Ende Februar 2014 mit der Krim-Krise und seit dem 13. April 2014 leben die Menschen im Donbas im Krieg.

2.918 Tage, 70.032 Stunden, 4.201.920 Minuten, 252.115.200 Sekunden bis zum 24.02.2022.

Tage, Stunden, Minuten und Sekunden in denen bereits tausende Menschen, Frauen, Männer und Kinder, starben. Teil der Wahrheit über die kaum einer spricht, Opfer, welche nicht beklagt werden, als wäre vor dem 24. Februar 2022 nichts gewesen und der groß angelegte russische Angriff aus dem Nichts gekommen. Unsere Welt, in der wir leben und die wir lieben, ist nicht schwarz oder weiß, diese, unsere Welt, ist schwarz und weiß mit vielen unterschiedlichen grauen Facetten und auch die dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Nicht nur die Menschen in der Ukraine sind Opfer dieses verabscheuungswürdigen Krieges, denn sie müssen ihre Heimat, ihr Zuhause für ihre Sicherheit und dem fortbestehen ihrer Zukunft verlassen. Auch die Menschen in Russland und russischstämmige Menschen hierzulande sind Opfer dieses Krieges, auch sie wollten diesen Krieg nicht! Stattdessen erfahren sie Verachtung, Hass und Ausgrenzung und werden unberechtigterweise in die Verantwortung genommen. Als würde es „entweder oder“ heißen, das Wort „und“ kommt in diesem Zusammenhang in unserem Wortschatz scheinbar nicht mehr vor. Wir appellieren an Menschlichkeit, Humanität und Respekt, aber stoßen dabei selbst an unsere Grenzen, denn diese Worte, diese wichtigen Worte, enden augenscheinlich vor den Grenzen Russlands. Viele von uns setzen das Land Russland mit Wladimir Putin gleich, dabei ist dieses sagenhafte Land so viel mehr. Eine großartige Vergangenheit, eine wunderbare Kultur, eine traumhafte Landschaft, freundliche und herzensgute Menschen und so viel mehr, aber all dies sehen wir leider nicht mehr, wir sehen nur noch diesen Krieg und Russland und seine Bewohner als Täter.

Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass wenn ein Einzelner unmenschlich handelt, es unsere Aufgabe, nein sogar unsere Pflicht ist, umso menschlicher zu handeln, denn sonst vergessen auch wir was Menschlichkeit bedeutet. Menschlichkeit ist das Fundament einer gut funktionierenden Gesellschaft.

Vielfach heißt es, die Männer und Frauen in der Ukraine kämpfen dort auch für unsere Freiheit und unsere Werte, dies mag in gewisser Weise auch stimmen, aber nur weil die Menschen dort ähnliche Werte und Freiheitsvorstellungen wie wir hier haben. Letzten Endes hat jedes Land seine eigenen Werte, seine eigenen Traditionen, seine eigene Kultur und seine eigene Interpretation von Freiheit. Ob uns diese entsprechen oder wir diese gut finden, ist zweitrangig, wir müssen diese akzeptieren. Wer sind wir denn, dass wir das Recht haben anderen Menschen in anderen Ländern unsere Werte und Prinzipien aufzuzwingen? Wir fordern Toleranz und können selbst keine geben?! Toleranz ist keine Einbahnstraße!

Glücklicherweise leben wir hier in einer Demokratie, in der die freie Meinungsäußerung eins der höchsten Güter ist, die es zu bewahren gilt. Das heißt jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung und darf diese frei äußern. Selbst wenn uns diese Meinung nicht gefällt, haben wir nicht das Recht diesen Menschen als Demokratiefeind oder Aluhutträger zu bezeichnen, wer eine andere Meinung nicht akzeptiert, hat das Prinzip und die Werte einer Demokratie nicht verstanden!

Aber vor allem müssen wir ehrlich zu uns selbst sein! So zu tun, als wäre nach dem 2. Weltkrieg in Europa alles friedlich gewesen und man hätte jahrelang in friedlicher Idylle auf diesem Kontinent gelebt ist unwahr und verlogen! In der Theorie heißt es, dass man in absolutem Frieden zusammen leben kann und es keine Kriege geben muss. Aber wir Menschen sind unfähig im Einklang und Frieden zu leben, es wird immer jemanden geben, der nach Macht strebt und diese rücksichtslos und kompromisslos ausüben will. Es ist egal wer unter welchen Umständen einen Krieg anfängt, die Motive können noch so edel erscheinen, ein Krieg ist immer falsch. Mit Panzern, Raketen, Soldaten und anderem Kriegsgeräten bringt man niemanden den Frieden und die schöne heile Welt, man bringt immer und ausnahmslos Angst, Verlust und Leid. Oftmals nennt man es Friedensmissionen, weil es so schön und edel klingt, letzten Endes ist es dann immer ein erzwungener Frieden mit Ablaufdatum, nichts was ewig hält! Zu sagen man verteidigt die Werte einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft, klingt edel und richtig, aber spätestens beim Einsatz von Waffen ist vom Edelmut nichts mehr übrig, man will mit Gewalt einem anderen seinen Willen aufzwängen, kurz um das Ausüben von Macht. Der großartige Charlie Chaplin hätte es nicht treffender sagen können: „Macht brauchst Du nur, wenn Du etwas Böses vorhast. Für alles andere reicht Liebe um es zu erledigen.“

Als Mitglied der Linken wird man gerne in gewisse Schubladen gesteckt, entweder ist man ein „Putin-Freund“ oder in die oft benutzte „Kommunismus-Schublade“. Was soll man da groß zu sagen? Freunde sind Menschen, die man kennt und denen man vertraut und keine Fremden oder Persönlichkeiten, denen man nie begegnet ist. Kommunismus ist per se nichts schlechtes, es heißt ja nur, dass man für eine dauerhaft sozial gerechte und freie Zukunftsgesellschaft steht. Wäre die Welt ein besserer Ort, wenn alles gerechter wäre, wenn die Schere zwischen den Armen und den Reichen nicht so groß wäre? Ja natürlich wäre die Welt dann ein besserer Ort! Es schadet auch nicht gewisse Situationen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, statt aus dem, den man sonst gewohnt ist, es ist auch nicht falsch gewisse Dinge zu hinterfragen, statt alles so hinzunehmen, wie man es gerade serviert bekommt. Man macht sich damit zwar nicht wirklich viele Freunde, aber es ist ehrlich und man verkauft sich damit nicht. Brav alles ab nicken und immer schön zustimmen, macht die Arbeit zwar erheblich einfacher, aber der leichte Weg ist nicht immer der richtige Weg!

Auch die Covid-19-Pandemie ist in unserem Alltag nach wie vor präsent in Form von Impfungen, Quarantäne oder das Aufleuchten unserer Warnapps. Fast alle von uns waren bereits infiziert, die einen leicht und kaum wahrnehmbar, andere wiederum hatten trotz Impfung doch daran zu knabbern. Der Virus wird uns noch einige Zeit begleiten, daher ist es nach wie vor unabdinglich die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten und lieber Vorsicht als Nachsicht walten zu lassen.

Die Klimakrise wird uns täglich immer bewusster. Die Winter sind zu mild, die Somme zu heiß und zu trocken. Wir sprechen zwar immer viel und ausgiebig drüber, aber wirklich was machen, das tun wir leider nicht, auch nicht in Bad Lippspringe. Das beste Negativbeispiel ist der geplante Mobilitätshafen. Ein Grundstück im Gewerbegebiet welches komplett bewaldet ist, wird abgeholzt für einen Mobilitätshafen, welcher am Ende des Tages auch nur ein Parkplatz ist. Der Mobilitätshafen umfasst zwar nicht das gesamte Grundstück, sondern nur einen Teil, aber machen wir uns nichts vor, wir tauschen ein gutes und intaktes Stück Natur gegen einen Parkplatz. Der Ankauf von Ökopunkten rettet zwar nicht das Klima, aber schmälert bei dem ein oder anderen vielleicht ein bisschen das schlechte Gewissen, indem man damit Kompensationsarbeit leistet. Wir müssen hier in Bad Lippspringe aktiven und ernsthaften Klima- und Umweltschutz betreiben und das nicht durch kurzlebige Kulturveranstaltungen, deren Sinn in der Ausübung völlig fragwürdig ist. Klima-und Umweltschutz muss ernsthaft, überzeugend, nachhaltig und vor allem glaubwürdig sein und das macht man nicht mit prestigeträchtigen Aktionen, wie eine „Blaue Burg“.

Die stetig steigenden Kosten für Strom, Gas, Öl und Lebensmittel belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger unheimlich, sie sind gezwungen Abstriche zu machen um über die Runden zu kommen und das ist traurig. Immer mehr Menschen haben Zukunfts- und Existenzängste, aber was können wir tun um diese Ängste zu mildern?! Auf diese Frage weiß ich leider keine Antwort, das einzige was ich dazu sagen kann ist, dass wir diese Ängste ernstnehmen müssen, besonders dann, wenn wir diese Ängste selbst nicht haben, weil wir sie schlicht und einfach nicht kennen. Nicht jeder steht auf der Sonnenseite des Lebens, das müssen wir bei jeder unserer Entscheidungen bedenken. Wir dürfen niemanden vergessen auf unsere Reise in eine schöne Zukunft für unsere Stadt. Ein Blick zurück schadet daher niemals.

Aber nun möchten wir auf den Haushaltsentwurf 2023 eingehen:

Vor uns steht eine Rekordinvestitionssumme von knapp 30 Mio. EUR für Feuerwehr, Schulen, Freibad und vieles wichtige mehr, alles etwas was wir nicht aufschieben können und wollen, weil wir es brauchen und auch Fehler der Vergangenheit wieder gut machen müssen. Allerdings gibt es auch Punkte, die ersatzlos gestrichen werden können und müssen:

• 30.000 EUR für das Projekt von Aqua Viva:
  Ein Kunstprojekt das vor Verabschiedung des Haushaltes 2023 medial beworben wird und dafür eine große Pressekonferenz ausgerichtet wird, steht immer unter keinem guten Stern. Fragen zur Umsetzung und weiteren Details wurden erst nach der Pressekonferenz beatwortet und das ist eine Arbeitsweise, die wir als Linke so auf gar keinen Fall mittragen werden.
   
• Weitere Mittel für das Projekt City-Outlet:
  ein ausnahmslos privates Projekt, in welches wir schon über 100.000,00 EUR gesteckt haben. Unabhängig was wir von diesem Projekt halten und auch tatsächlich die Möglichkeit sehen die Innenstadt zu beleben, es gibt mittlerweile ein paar private Investoren und daher sollte sich die Stadt Bad Lippspringe gänzlich aus dem Projekt zurückziehen, was eine finanzielle Unterstützung angeht.
   
• Gartenschau investive Mittel nur noch 50.000 EUR:
  Bei der hohen Investitionssumme vor der die Stadt steht, muss man sehen wo man jetzt so viel Geld wie möglich einsparen kann.

Das Geld welches wir hier planen auszugeben, gehört uns nicht, es ist und bleibt das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Pflicht dieses Geld verantwortungsvoll zu verwalten und zu investieren und nicht in irgendwelche Kinkerlitzchen zu stecken. Daher bringen wir auch nur einen Punkt in den Haushalt ein:

300.000,00 EUR für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Gebäuden im kommunalen Bestand, davon 50.000,00 EUR  Planungskosten.
Die aktuelle Energiekrise und die mehrfache Erwähnung von Blackouts sollte in diesem Punkt Begründung genug sein. Des Weiteren könnten wir unsere eigenen Kosten für Strom erheblich senken, wenn wir diesen an unserem Eigentum selbst produzieren würden.

Unseren Standpunkt zu den Anträgen der anderen Fraktionen werden wir individuell abstimmen.

Das Medizinische Zentrum für Gesundheit, die Tochtergesellschaft der Stadt Bad Lippspringe,  hat im letzten Jahr eine Kapitalsicherungserklärung durch den Stadtrat erhalten um den dritten Bauabschnitt an der Karl-Hansen-Klinik zu verwirklichen. Wo vor Jahren noch nahezu Einstimmigkeit herrschte und alle Fraktionen bereit waren geschlossen hinter den Plänen des Konzerns zu stehen, konnte man im vergangenen Jahr beobachten, dass der Wind gedreht hat. Die Mehrheit stimmte der Kapitalsicherungserklärung zu, aber es waren auch viele Ratsmitglieder dagegen und das ist der entscheidende Punkt. Auch stieß bei vielen Kolleginnen und Kollegen die Betriebsübernahme der Klinik in Steinheim böse auf. Die Verantwortlichen sprachen von einer lukrativen Klinik, lukrativ auf jeden Fall, aber bevor das Medizinische Zentrum für Gesundheit mit der Klinik Geld verdient, verdient erst einmal jeder nur denkbare Handwerksbetrieb dort sein Geld. Eine Klinik die sanierungs- und modernisierungsbedürftig ist und die wirtschaftlich nicht rentabel ist. Man hat hier vor Ort bereits genug Baustellen, der Personalmangel nimmt weiter zu, die Energiekosten steigen und die Zufriedenheit des Personals ist auch äußerst instabil, stattdessen hat man die glorreiche Idee, sich  mit der Klinik einen neuen Klotz ans Bein zu binden. Wer als Mitglied des Unternehmens Widerworte gibt und nicht die Pläne unterstützt, bekommt schnell eine persönliche Audienz bei der Geschäftsführung, eine äußerst interessante Firmenpolitik die da verfolgt wird, um es milde auszudrücken. Nach wie vor bleiben wir als Die Linke dabei, dass das Medizinische Zentrum für Gesundheit keine Gelder oder Kapitalsicherungserklärungen durch die Stadt erhält, die Tochtergesellschaft muss endlich auf eigenen Beinen stehen und sich nicht immer auf Mutter Stadt verlassen. Zumal noch zwei weitere Bauabschnitte an der Karl-Hansen-Klinik folgen werden, wir möchten den Teufel zwar nicht an die Wand malen, aber es ist abzusehen, dass man dafür wieder „Bitte bitte“ beim Stadtrat machen wird. Wir sehen auch nicht unkommentiert dabei zu, wie solche Angelegenheit hinter verschlossenen Türen unter dem Mantel der Verschwiegenheit behandelt werden, denn das ist nicht die groß gelobte Transparenz mit der im Wahlkampf geworben und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde.

Wie stehen wir also zu diesem Haushalt? Dieser Haushalt ist äußerst schwierig und komplex. Es gibt viele notwendige Investitionen, weil man die Versäumnisse der letzten 10-12 Jahre nachholen muss, wie z.B.: Feuerwehr, Freibad und Erweiterung der Schulen, diesen würden wir auch ohne Probleme zustimmen. Allerdings sind in diesem Rekordhaushalt mit einer Investitionssumme von knapp 30 Mio. EURO, einige Punkte die man streichen muss und auf spätere Jahre verschieben muss. Wir sind gezwungen bei diesem Investitionsvolumen Kredite aufzunehmen, die zwar nicht morgen getilgt werden müssen, aber sie müssen getilgt werden und  zwar von der nachfolgenden Generation, unseren Kindern und deren Kinder. Wer von uns,  jetzt Anwesenden, übernimmt in 10-15  Jahren die Verantwortung für die heutige Entscheidung? Wer von uns sitzt dann noch hier im Stadtrat? Hat die Stadt Bad Lippspringe in 10 Jahren noch genug Handlungsspielraum, wenn wir jetzt dieses Risiko eingehen, weil wir alles auf einmal wollen? Zu viele Fragen und zu wenig Antworten!
Auch die Methodik, die an den Tag gelegt wird um diesen Haushalt durchzukriegen, ist unserer Meinung völlig untragbar. Es werden keine Argumente vorgebracht, es wird Populismus betrieben: „wer gegen den Haushalt ist, ist gegen die Feuerwehr“ oder „man ist dagegen, dass Bad Lippspringe weiter wächst“. Jeder von uns hier, ist ohne Frage dafür, dass Bad Lippspringe sich weiter entwickelt, aber alles mit Maß und Ziel! Auch der Versuch den Stadtrat gegen die Feuerwehr auszuspielen ist ein Niveau, auf dem wir uns nicht bewegen wollen und werden! Natürlich wäre es für uns alle erheblich einfacher diesem Haushalt zuzustimmen, aber das wäre der leichte Weg. Wir müssen uns nun entscheiden zwischen dem leichten Weg und dem richtigen Weg:  Wir haben lange und ausgiebig diskutiert und haben uns die Entscheidung auch keinesfalls leicht gemacht, aber wir werden dem Haushalt 2023 nicht zustimmen! Wir erwarten, dass der neue Haushaltsentwurf sich ausschließlich auf die wirklich wichtigen Investitionen beschränkt und man da Einsparungen vornimmt, wo diese auch möglich sind. Nicht alle Ideen und Wünsche müssen und können sofort umgesetzt werden.

Wir wünschen uns für das Jahr 2023 viele tolle und tiefgreifende Gespräche, Spaß und Leidenschaft bei unserer politischen Arbeit zum Wohle unser Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern, eine offene und ehrlich Kommunikation auf Augenhöhe und das der Informationsfluss nie ins stocken gerät.

Zu guter Letzt noch ein besonderer Dank und uns persönlich der wichtigste Dank: Manuel, Manuela, Martin, Achim, Julia und Michael. Wir danken Euch für das Vertrauen, dass Ihr in uns setzt, die Unterstützung und die vielen guten Gespräche, die uns als Fraktion in BaLi da hin bringen, wo wir jetzt stehen und die Freude und den Spaß, den wir beim gemeinsamen Arbeiten haben – Danke.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Katharina Lücke und Mehmet Ali Yesil