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Linksfraktion

City Outlet: Fraktion DIE LINKE will Sicherheit in Mietenfrage

Auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE wurde für die Ratssitzung am 28. Juni Frau Schubert, Projektinitiatorin des City Outlets, für die Beantwortung von Fragen des Rates eingeladen. Dabei wurde von der Linksfraktion auch das Thema Mietpreiserhöhungen angesprochen.

 

„Auf meine Frage, wie man die bestehenden Ladenbetreiber vor Mieterhöhungen schützen könnte, mit ‚das ist freie Marktwirtschaft' zu antworten gibt nicht das Gefühl, dass der Schutz der kleinen Ladenbetreiber ernst genommen wird. Den Vermietern eine deutlich stärkere Position zu geben, die Mieter alleine zu lassen und dann von freier Marktwirtschaft zu reden ist dem Mieter gegenüber nicht nur unfair, die politisch Verantwortlichen wollen sich sogar einen schmalen Fuß bei diesem Thema machen.", so Mehmet Ali Yesil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat.

Katharina Lücke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Kommunalpolitik ist vielleicht nicht zuständig für Mietpreisfragen, aber sie schafft die lokalen Rahmenbedingungen, die dieses Problem begünstigt und daher darf sie sich ihrer Verantwortung nicht entziehen."

Abschließend stellen beide Ratsleute klar: “Rund um das Thema City Outlet bestehen nach wie vor viele Fragen. Die Fraktion DIE LINKE wird die Planungen weiterhin offen begleiten, aber sie wird die langjährigen Bad Lippspringer Ladenbetreiber nicht vergessen. Deren Ängste und Fragen wird die Linksfraktion ernst nehmen und in den Rat einbringen.“

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de