Haushaltsdebatte: Die Linke unterstützt den Haushalt 2024

Die Stadt Bad Lippspringe steht vor großen finanziellen Herausforderungen dar. In seiner Rede zum Haushalt 2024 geht Ratsherr Mehmet Ali Yesil nicht nur auf diese ein, sondern er appelliert auch an die Politik, persönliche Befindlichkeiten beiseite zu legen und den Fokus auf das Politische zu lenken, zum Wohle der gesamten Stadt.

Mehmet Ali Yesil im Wortlaut:

Sehr geehrter Bürgermeister Lange,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Lippspringerinnen und Lippspringer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

viele Städte stehen vor einer großen Herausforderung. Vor harten finanziellen Zeiten!

Unsere Schulden steigen unaufhaltsam an, während wir unter anderem Geld für Projekte verschwenden, die einzig dazu dienen, das Ego einiger Personen zu streicheln.

Politik sollte nicht dazu dienen, das Image eines einzelnen Individuums zu pflegen, sondern das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass einige ihre Prioritäten neu ausrichten. Wir müssen unnötige Ausgaben streichen und uns auf die wesentlichen Bedürfnisse unserer Stadt konzentrieren. Es ist an der Zeit, dass wir die finanzielle Gesundheit unserer Gemeinde wiederherstellen und sicherstellen, dass jede Ausgabe einen echten Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger hat.

Auch unser Bürgermeister predigt auch gerne ähnliches. Hört man sich allerdings dann einige seiner Aussagen (vom Bürgermeister) an, merkt man, dass er (der Bürgermeister) kein Interesse daran hat, Mehrheiten in der Bevölkerung und im Stadtrat zu finden. Als er in einem Radio Interview zur mehrheitlichen Ablehnung des Stadtrats zum Mobilitätshafen gefragt wurde, sagte er, dass diese Mehrheit (des Stadtrats) „noch nicht so weit im Denken sei“ und er weiterhin für Mehrheiten im Stadtrat kämpfen wolle.

Ich weiß nicht, wie er für Mehrheiten kämpft, aber mitbekommen habe ich nichts zu diesem Thema.

Wir dürfen nicht zulassen, dass persönliche Eitelkeiten und politische Ambitionen unser Handeln leiten. Es ist unsere Pflicht, im Interesse unserer Gemeinde zu handeln und sicherzustellen, dass jede Entscheidung transparent, verantwortungsbewusst und im besten Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen wird. Das tut der Bürgermeister nicht, (aber wahrscheinlich, weil er hierbei noch nicht so weit im Denken ist.)

Es ist Zeit für einen Wandel. Es ist Zeit, dass der Stadtrat die Kontrolle zurückerlangt und sicherstellt, dass die limitierten Ressourcen unserer Stadt effizient, sinn- und verantwortungsvoll genutzt werden.

Vor allem in diesen Zeiten, wo wir in unserem Land vor großen Herausforderungen stehen, sollten wir besser auf unsere Finanzen achten. Deshalb haben wir als Fraktion auch gegen den neuen geplanten Oberstufencampus in der Auguste-Viktoria-Klinik gestimmt. Die geplanten Kosten steigen immer weiter. Wir sehen darin erneut ein Leuchtturmprojekt einiger weniger Personen, allen voran unser Bürgermeister, um entsprechendes Ansehen zu erlangen. Dinge die wir uns aber nicht leisten können.

 Auch der Antrag aller Fraktionen des Rates einen Sperrvermerk auf 50.000 EUR für die Ausstattung dieses Campuses, dient einzig und allein dessen, dass auch die Gesamtschule überlegen soll, ob alles was man sich wünscht, auch gebraucht wird. Wir müssen Kosten sparen und zwar alle. Dass dieser Antrag seitens der Gesamtschule Bad Lippspringe jetzt allerdings dafür genutzt wird, im Internet (Instagram) zu sugerieren, dass der Stadtrat gegen eine gute Bildung ist, ist vollkommen falsch. Auch halten wir es für sehr primitiv Kinder und Jugendliche dazu aufzufordern am heutigen Abend in der Ratssitzung mit Schildern und Plakaten ihren Unmut kundzutun. Man instrumentalsiert keine Kinder und Jugendlichen für politische Ränkespiele, das ist verantwortungslos, zumal diese Kinder und Jugendlichen nur halbseitig und auch stellenweise falsch informiert hat. Man kommt nicht umhin sich die Frage zu stellen, ob dieses Verhalten seitens der Direktorin Roswitha Hillebrandt, die scheinbar federführend ist, ein Verhalten ist, was eine gute Schulleitung ausmachen sollte. Wir halten uns auch vor, eine Beschwerde beim zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Detmold einzureichen, da wir der Meinung sind, dass man Kinder und Jugendliche für diese Zwecke nicht benutzen sollte. Der Oberstufencampus ist als Idee und Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Bad Lippspringe eine gute Idee, aber zu kostspielig, besonders weil dieser Oberstufencampus vorerst zeitlich begrenzt ist.

Wahrscheinlich war hier Prestige wichtiger als Vernunft.

Für dieses Jahr wird geplant, die Steuern in einigen Bereichen zu erhöhen. Ich erinnre mich noch sehr gut an die Zeit, als Dieter Bursch und ich seit 2014 die Erhöhung einiger Steuern gefordert haben. Wir wurden dabei immer belächelt. Es sei nicht der Mühe wert. Nun brauchen wir das Geld und erhöhen diese Steuern erst jetzt. Wir haben knapp zehn Jahre Einnahmen verpasst.

Ich appelliere hier nochmals an alle, den Bürgermeister und den Ratsleuten: wir sitzen alle hier nicht um uns wichtig zu machen. Wir sitzen hier, um unsere Stadt voranzubringen und die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Das bedeutet auch, seine Meinung kundzutun, zu diskutieren und auch mal einzusehen, dass man mit seiner Meinung auch falsch liegen kann. Schließlich sollte die Ratsarbeit keine Egoshow sein!

Eine konstruktive und gute Zusammenarbeit ist möglich, dass haben wir bereits bewiesen! Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2023 haben vier Fraktionen, die so unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele haben, wunderbar zusammengearbeitet. Daher möchte ich mich hier nochmal bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und SPD bedanken. Unsere regelmäßigen Treffen und unser stetiger Austausch ist immer respektvoll und auf Augenhöhe, weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun.

Die SPD stellt den Antrag, sozialen Wohnungsbau zu fördern und schlägt dafür 20 Prozent als Verpflichtung vor. Als Linke finden wir diese Idee sehr gut. Traurig ist dabei aber, dass die SPD ähnliche Anträge von uns in der Vergangenheit abgelehnt hat und jetzt erst erkennt, dass dies eine gute Idee wäre. Wie es heißt es so schön? Besser spät als nie!

Ich weiß, dass ich hier den Bürgermeister sehr stark kritisiert habe. Mir geht es hier jedoch nur um eins: Kommt mit Kritik klar und seid bereit hiernach noch miteinander und sogar füreinander zu arbeiten.

Ich durfte diese Erfahrung im letzten Jahr machen. Das letzte Jahr war ein sehr hartes für mich. Viele meiner Familie, Freunde und Bekannte sind Opfer des Erdbebens in der Türkei und Nord-Syriens geworden. Viele verloren ihr Leben. Ich habe sehr lange Zeit gebraucht, um dies zu verarbeiten. Das Erdbeben jährt sich morgen.

Als das Erdbeben geschehen ist, habe ich versucht irgendwie irgendwas zu machen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Als ich mit meinem Anliegen an den Bürgermeister herangetreten bin, war er direkt bereit mich zu unterstützen. Ich konnte unterschiedliche Aktionen durchführen und sogar ein Spendenkonzert konnte organisiert werden. Das hätte ich nie allein hinbekommen. Dafür danke ich neben dem Bürgermeister vor allem Bernhard Gehle, David Taylor und Nicole Schmidts vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse unserer Stadt. Ohne deren Hilfe hätte ich Garnichts machen können. Auch bei Ratsfrau Mikus möchte ich mich für Ihre Unterstützung bei der Kleiderspendenaktion herzlich bedanken.

Ich konnte bei den Aktionen sehen, dass es halt doch geht, zusammenzuarbeiten und politisches bei Seite zu lassen, um etwas zu erreichen.

Herr Lange, es sollte auch ohne Erdbeben möglich sein, dass wir unsere politischen Befindlichkeiten im Stadtrat lassen und hiernach dennoch persönlich miteinander reden können.

Ich werde immer, wenn ich eine andere Meinung vertrete dies hier kundtun. Sei sie auch so hart für den ein oder anderen. Deshalb sitze ich hier. Dafür wurde ich gewählt. Natürlich muss ich auch Kritik akzeptieren. Und das tue ich. Ganz nach der Devise: Politik ist Politik und Privat ist Privat.

Zu guter Letzt bedanke ich mich vielmals bei Herrn Kremeyer und seinem Team für die Erstellung des Haushaltes. Ich weiß, dass sie eine sehr gute Arbeit leisten. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Ämtern bedankten. Wir sitzen oft hier und kritisieren. Aber sei es das Sozialamt, das Ordnungsamt oder die anderen Ämter. Danke für Ihre Arbeit und für Ihre Bemühungen unsere Stadt besser zu machen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stadt eine Zukunft hat, die auf Solidarität, Vernunft und Wohlstand für alle basiert.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.