Gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Mobilitätshafen
Wie der Presse diese Woche bereits zu entnehmen war, hat die Stadt Bad Lippspringe über die Vermögensverwaltungsgesellschat (VVG) ein Grundstück Am Vorderflöß/Zum Strothebach gekauft. Auf diesem Grundstück soll in den nächsten Jahren ein Mobilitätshafen entstehen und ein wichtiger Knotenpunkt für den Shuttletransport zur Gartenschau, zum geplanten City Outlet und im besten Falle auch über die Stadtgrenzen hinaus und dies alles in autonomen Fahrkabinen.
Doch was ist der Preis für diese Zukunftsvision? Es ist ein sehr hoher Preis! Ein nahezu komplett gesunder Wald, mit vielen alten Bäumen muss weichen, beheimatete Tiere auf dieser Fläche werden vertrieben und das alles für einen Mobilitätshafen, welcher am Ende des Tages auch nur ein Parkplatz mit Features ist. Zukunftsvisionen zulasten der Umwelt, eine interessante Interpretation von aktivem Klima- und Umweltschutz, den ja alle im Wahlkampf 2020 gepredigt haben. Klima- und Umweltschutz zählt scheinbar nur, wenn man es medial gut verkaufen kann.
Auch ist eine Ausgleichsfläche um eine Neupflanzung vorzunehmen keine Pflicht, da es sich um ein Gewerbegrundstück handelt und kein Waldgrundstück. Muss denn alles zur Pflicht werden, um letzten Endes das Richtige zu tun? Es geht um moralische Verantwortung und darum das Richtige zu tun. Der richtige Weg ist nicht der einfache Weg, aber auch den muss man beschreiten, gerade dann, wenn man als heilklimatischer Kurort mit Heilwald ein Vorbild sein will.
Als LINKE wollen wir Umwelt- und Klimaschutz und das IMMER und nicht nur dann, wenn er gerade in die Zukunftsplanung passt! Mit einer lebenswerten Zukunft für nachfolgende Generationen spielt man nicht!
Auch vertreten wir die Meinung, dass gerade solche Angelegenheiten, mit Ausnahme von datenschutzrelevanten Daten, transparent behandelt werden müssen, schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger jedes Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern geschieht. Bürgernahe Politik spielt sich nicht hinter verschlossenen Türen ab. Das Zauberwort ist und bleibt Transparenz!
Neben dem katastrophalen ökologischen Aspekt bemängeln wir auch die fehlende finanzielle Nachhaltig dieser Kaufentscheidung: für Parkplätze für ein noch nicht existierendes City-Outlet und eine Gartenschau, die in den letzten Jahren gut ohne diese Parkplätze ausgekommen ist, wird ein Millionenbetrag ausgegeben. Und noch eine weitere, hohe Summe für Rodung des Waldes, Bedeckung der Fläche mit Schotter und Bau eines Zaunes, und all dieses bevor die spätere Nutzung genau definiert ist. Dieses Geld kann uns unter Umständen später für die wichtigeren Herausforderungen der nächsten Zeit fehlen: Feuerwehrgerätehaus, Schulen, Schwimmbad, um nur einige zu nennen. Auch das Geld von Bund und Ländern wird in diesen Zeiten eher weniger als mehr. Daher unser Applaus für die CDU unseres Rates: gebt das Geld mit vollen Händen aus, Ihr müsst es ja nicht zurückzahlen!