Haushalt im zweiten Anlauf verabschiedet

Am vergangenen Montag wurde der Haushalt 2023 für die Stadt Bad Lippspringe mit weiteren Änderungsanträgen der Ratsfraktionen Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE im zweiten Anlauf verabschiedet. Die Verwaltung selbst brachte drei sogenannte Konsensvorschläge ein, welche unter anderem auf Änderungsanträge der FWG beruhten.

Die Ratsmehrheit bestehend aus FWG, SPD, Grüne und DIE LINKE setzten alle ihre Änderungsanträge durch, so z. Bsp. auch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz, die Erhöhung der Mittel für die Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE)  sowie die Streichung der Mittel für die intelligenten und nachhaltigen Mobilitätsbrücken.

Die mangelhafte Kommunikation von Verwaltung und Projektinitiatorin Sylvia Schubert haben zum Sperrvermerk für die Mittel für das City-Outlet geführt. In den vergangenen beiden Jahren wurde finanzielle Mittel in Höhe von 110.000 EUR zur Verfügung gestellt. Informationen gab es im Rat aber nur auf Nachfrage der Linksfraktion. „Wer mit öffentlichen Mittel wiederholt dieses Projekt finanziell fördern lassen möchte, ist verpflichtet auch regelmäßig Informationen und Sachstandsberichte zu liefern und das unaufgefordert. Diese Verpflichtung gilt dem Stadtrat gegenüber und auch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“, so Katharina Lücke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.

Lücke weiter: „Der Vorwurf man misstraue der Verwaltung, wenn man einen Sperrvermerk auf gewisse Investitionen legen möchte, ist eine unschöne Unterstellung, die wir so nicht stehen lassen werden. Vielmehr stellt sich doch die Frage, wie wenig Vertrauen hat Bürgermeister Lange in seinen Stadtrat, dass diese oftmals unzureichend bis gar nicht über gewisse Projekte informiert werden?“

„Auch möchten wir den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Freien Wähler Gemeinschaft und der Grünen danken für die gute und effektive Zusammenarbeit und freuen uns diese in Zukunft fortzusetzen. Einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU stehen wir nach wie offen gegenüber und würden uns wünschen, dass dies in Zukunft auch geschieht.“, so Mehmet Ali Yesil, stv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.