Auch an die kleinen Leute denken! - Rede zum Haushalt 2021

Die diesjährigen Haushaltsberatungen stellten für die Linksfraktion Bad Lippspringe in doppelter Hinsicht ein Novum dar. Zum einen wurden zum ersten Mal im zehnjährigen Bestehen der Fraktion alle Änderungsanträge angenommen, zum anderen stimmte die Linksfraktion erstmals dem städtischen Haushaltsentwurf zu. In seiner Rede unterstrich der Fraktionsvorsitzende Mehmet Ali Yesil, dass trotz der pandemiebedingten Mehrbelastung des städtischen Haushaltes auch an die Menschen gedacht werden muss, denen es finanziell nicht so gut geht.

Die Haushaltsrede vom 22. März 2021 (zu Protokoll):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kremeyer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in schwierigen Zeiten. Corona verlangt uns allen vieles ab. Auch wir in Bad Lippspringe spüren die Auswirkungen. In Familien, Schulen und Altersheimen, bei den sozialen Kontakten und im Portemonnaie sowie manchmal durch den Verlust von geliebten Menschen. Leider spüren Geringverdiener*innen und sozial benachteiligte Bürger*innen die Krise am stärksten. Städte merken die Pandemie nicht nur, aber vor allem an leeren Kassen.

Als erstes möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die in unserer Stadt dafür sorgen, dass wir diese Pandemie so gut es geht bewältigen.

Ich bedanke mich vielmals bei unserem Kämmerer Till Kremeyer und allen daran Beteiligten für das Aufstellen des Haushaltplans.

Ich möchte, bevor ich auf den Haushalt eingehe, kurz etwas Allgemeines zum Jahr 2021 sagen.

Unsere Stadt könnte sich ab diesem Jahr sehr verändern.

Wir diskutieren die Möglichkeit, ob wir die Verwirklichung eines City Outlets in Bad Lippspringe verfolgen wollen. Dies könnte unsere Stadt von Grund auf verändern. Natürlich war auch ich am Anfang sehr erfreut und euphorisch. Jedoch sollten wir die Kritikpunkte nicht vergessen. Die benötigte Grundfläche für die Läden beträgt 9000 qm. Vorhanden sind gerade einmal ungefähr 3000 qm. Das heißt, wir reden über eine Verdreifachung der Ladenflächen. Unsere Stadt wäre nicht wiederzuerkennen. Ob dies nur positiv zu bewerten ist, kann ich noch nicht sagen. Die Mieten würden in die Höhe schnellen. Das gerade an Wochenenden größere Verkehrsaufkommen würde eine große Belastung darstellen, für die bisher noch keine Lösung in Sicht ist. Viele offene Fragen müssen ausgiebig geklärt werden im Interesse aller.

Einen wichtigen Aspekt dürfen wir nicht vernachlässigen. Wir sind ein Kurort. Hier geht es vor allem um die Besucher, die zur Erholung und Reha zu uns kommen.

Dennoch finden wir es gut, dass neue Ideen für unsere Innenstadt diskutiert werden und stehen allem erst einmal offen gegenüber. Wenn die vielen offenen Fragen geklärt sind, können wir die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen und eine Entscheidung treffen.

Kommen wir nun zum diesjährigen Haushaltsentwurf.

Bevor ich zu den beiden Haushaltsanträgen meiner Fraktion komme, möchte ich auf den Ernst der Lage aufmerksam machen. Auf den ersten Blick scheint der geplante Verlust in Höhe von 715.000 EUR ja duchaus überschaubar, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Zahl nur dadurch zustande kommt, dass mal eben 2,3 Mio. EUR des Verlustes weg in die Zukunft gebucht werden, entsprechend den Bestimmungen des von der konservativen Landesregierung beschlossenen Corona-Isolierungsgesetztes.

Auch die zweite wichtige Kennzahl, der Finanzmittelüberschuss in Höhe von 517.000 EUR gibt den Anschein, dass die Krise unsere Finanzen noch nicht wirklich erreicht hat. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man einen Finanzmittelfehlbetrag aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3,1 Mio. EUR. Die Tatsache, dass dieser Finanzmittelfehlbetrag durch den Verkauf von Grundstücken kompensiert wird, kann nicht beruhigen, denn die in der Vergangenheit verkauften Grundstücke können wir nur einmal verkaufen. Und eigentlich soll der Verkauf das Geld erwirtschaften, dass wir für den Kauf der Grundstücke ausgegeben haben, und nicht das Defizit aus Verwaltungstätigkeit decken.

Es ist zu befürchten, dass wir alle uns bei den Haushaltsberatungen zu wenig mit den Risiken dieses und der folgenden Haushalte befasst haben.

Und nun zu unseren Anträgen. Zugegeben, unser erster Antrag ist kein Neuer: einen möglichen sozialen Wohnungsbau in Bad Lippspringe zumindest zu planen. Leider wurde dieser Antrag bisher immer abgelehnt.

Wir finden das nicht nur bedauerlich, sondern wir sind der Auffassung, dass wir als Vertreter dieser Stadt an alle Bürgerinnen und Bürger denken müssen. Mit einem sozialen bzw. kommunalen Wohnungsbau würde man seiner Verantwortung nicht nur bewusst werden, sondern diese auch übernehmen. Der Wohnungsmarkt ist auch in Bad Lippspringe sehr gefragt und entsprechend hoch sind auch die Quadratmeterpreise. Die Stadt darf nicht immer auf private Investoren setzen. Wir wurden alle gewählt, um selbst aktiv zu werden und die uns auferlegten Aufgaben zu bewältigen und nicht darauf zu vertrauen, dass der Markt es schon regeln wird. Wir müssen weiter in die Zukunft denken.

Die Corona-Pandemie hat vielen bereits sozial benachteiligten Menschen noch mehr zugesetzt und vielen, die bisher nicht sozial benachteiligt waren, sind nun leider in diese Situation gekommen. Daher sollten wir als Stadt mit einem sozialen bzw. kommunalen Wohnungsbau ein Zeichen von Sicherheit und Stabilität setzen.

Öffentliche Flächen zu veräußern und damit zu privatisieren hilft niemandem außer dem Privatinvestor. Gebäude selber zu bauen bedeutet zwar eine finanzielle Belastung, aber dies ist auch eine langfristige Investition in die Zukunft. Geht es einigen vielleicht nicht um den sozialen Aspekt, so könnten diese es auch als eine Einnahmequelle für die Stadt sehen.

Unser nächster Antrag bezieht sich auf unser Freibad.

Auch hier geht es um einen wichtigen sozialen Aspekt, dem Kulturangebot. Es geht um den freien Eintritt für Kinder von Sozialleistungsempfänger*innen. Wir haben diesen Antrag bereits vor Jahren als Links-Grüne Arbeitsgemeinschaft eingebracht. Nun hat sich die Situation für unser Freibad leider zum Schlechten verändert. Dennoch sind wir als Fraktion dafür, dass wir, wenn wir diesen Sommer eine Abmachung mit der Therme eingehen, auch hier den Kindern das Schwimmen ermöglichen. Hier soll ein entsprechendes Kontingent für Kinder von finanzschwachen Familien zurückgelegt werden.

Bad Lippspringe muss einen sozial gerechteren Weg einschlagen, um allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu dienen.

Eine soziale und zukunftweisende Politik geht unserer Meinung nach anders.

Wegen mangelnder sozialer Aspekte würden wir dem Haushaltsentwurf, sollten unsere Anträge nicht die Mehrheit finden, so ablehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, jeder von Ihnen bringt Änderungsanträge in den Haushaltsplanentwurfes ein, Anträge zum Klimaschutz, Anträge auf Erneuerungen von Spielplätzen oder die Pflanzung von 100 Bäumen zum Jubiläum unserer Stadt, um nur ein paar zu nennen. Das sind alles gute und wichtige Anträge, denen wir größtenteils positiv entsprechen werden. Aber niemand von Ihnen denkt an die "kleinen Leute", die eben nicht finanziell so gut aufgestellt sind, wie viele von uns. Es ist richtig nach vorne zu blicken und für eine gute Zukunft in unserer Stadt zu sorgen, aber wir dürfen nicht vergessen nach hinten zu blicken, um alle bei einer guten und zukunftsorientierten Politik mitzunehmen. Niemand sollte auf der Strecke bleiben! Deshalb bitte ich Sie unseren Anträgen zuzustimmen, damit das Soziale nicht zu kurz kommt.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit den Worten des verstorbenen Egon Bahr beenden: „Wenn man - aus welchem Grunde auch immer - den Gürtel enger schnallen muss, muss die Gerechtigkeit größer geschrieben werden. Sonst nimmt man die Menschen nicht mit.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mehmet Ali Yesil 
Fraktionsvorsitzender