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Katharina Lücke/Linksfraktion

Badestädter Linksfraktion enthält sich dem Haushalt - Rede zum Haushalt 2022

Die DIE LINKE im Stadtrat von Bad Lippspringe enthielt sich bei der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsentwurfes. Die Tatsache, dass alle Änderungsanträge zum aktiven Klima- und Umweltschutz nicht angenommen wurden, hat die Linksfraktion bestürzt, denn die Konkretisierung des Ziels bis spätestens 2035 weitestgehend CO2 neutral zu sein, reicht nicht aus. Diesem Ziel müssen zweifelsohne Taten folgen.

Die Haushaltsrede vom 07. Februar 2022 (zu Protokoll):

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Lange,
sehr geehrter Herr Kremeyer,

auch wenn die diesjährigen Haushaltsreden nur für die Presse und das Archiv sind, möchte ich mich auf ein paar wesentliche Punkte beschränken:

Anfangen möchte ich mit einem Danke an all die Menschen im Gesundheitssektor, in den Schulen und vielen anderen Branchen, die trotz manchmal chaotischer Gesetzgebung von Bund und Ländern täglich dafür sorgen, dass wir diese Pandemie so gut meistern. Und einen Dank an unseren Kämmerer Till Kremeyer und alle in der Verwaltung an der Aufstellung des Haushaltes beteiligten Mitarbeitern.  Auch möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die überwiegend gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Das Jahr 2021 war von vielen Ereignissen geprägt, die unsere Stadt nachhaltig verändert haben. Die Auguste-Viktoria-Klinik wurde mittels Erbpachtvertrag an eine Investorengruppe übergeben, die sich nun um die Instandsetzung und Inbetriebnahme dieses alten und ehrwürdigen Gebäudes kümmern. Für unser Freibad haben wir einen erneuten Förderantrag gestellt und hoffen im Spätsommer auf einen positiven Bescheid, sodass wir bald mit einem Neubau starten können. Als Stadtrat haben wir uns auf eine Variante für das neue Feuerwehrgerätehaus geeinigt und auch dieses große Projekt wird in diesem Jahr seinen Start finden. Was wir im letzten Jahr begonnen haben, werden wir in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Im letzten Jahr dominierte die große Idee eines City-Outlets in Bad Lippspringe. Es gab digitale Bürgerversammlungen und eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro, die Euphorie war groß und die Bürgerinnen und Bürger waren überwiegend begeistert. Bad Lippspringe sollte neben dem Tourismusmagnet Gartenschau eine weitere touristische Attraktion bekommen. Doch in den vergangenen Monaten ist es äußerst still geworden. Die im Haushalt eingeplanten 10.000 Euro möchten wir mit einem Sperrvermerk versehen, da es sich nach wie vor um ein Privatprojekt handelt und der Stadtrat, wie mehrfach betont wurde, außen vor steht. Der Informationsfluss bei diesem Projekt muss viel transparenter und regelmäßiger sein. Stattdessen dominiert nun ein neues Thema das Jahr 2022: das Projekt Senne Hoch 3, Bad Lippspringe soll in Kooperation mit der Gemeinde Schlangen und der Gemeinde Hövelhof eine Leader-Region werden. Die Auftaktveranstaltung war dazu am 17.01.2022, auch weitere Zoom – Veranstaltungen, die sich mit den Themen der jeweiligen Kommunen beschäftigen, wurden bereits abgehalten. Ein vielversprechendes und interessantes Projekt, weitere Entwicklungen stehen wir offen gegenüber und würden ein positives Feedback nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens sehr begrüßen.

Ein anderer, eminent wichtiger Bereich für unsere Badestadt ist das Medizinische Zentrum für Gesundheit. Der Tarifstreit mit ver.di hat im letzten Jahr seinen Höhepunkt gefunden. Es wurde über Wochen gestreikt und das Arbeitgeberimage hat gelitten. Behandlungen und Therapien fielen aus und die allgemeine Stimmung unter den Beschäftigten ist sehr angespannt. Geschäftsführer Achim Schäfer teilte uns im letzten Jahr mit, dass ein sofortiger Einstieg in den TVöD dem Unternehmen ca. 7 Mio. EUR kosten würde und diese Summe sei nicht zu stemmen. Man stände vor der Entscheidung sich von Kliniken zu trennen oder eine Unternehmenspleite zu riskieren. Eine schrittweise Einführung des TVöD sei die optimale Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nun liegt dieser Tarifstreit bei der Landesschlichtung und wir wünschen uns ein adäquates Ergebnis im beiderseitigen Interesse. Einen bitteren Beigeschmack hat allerdings die angestrebte Investition in die Karl-Hansen-Klinik in Höhe von 15 Mio. EUR. Selbstverständlich ist die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens wichtig. Aber die Menschlichkeit und die soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten darf niemals in den Hintergrund gestellt werden. Nur zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen eine gute Arbeit und mit ihnen steht und fällt ein Unternehmen, auch das Medizinische Zentrum für Gesundheit. Daher würden wir es begrüßen, dass solch große Investitionen ebenfalls schrittweise erfolgen, denn ein negatives Jahresergebnis und das nicht Vorhandensein von Geldern zum sofortigen Eintritt in den TVöD passen nicht zu so einer Planung. Leider haben wir als Stadtrat und vor allem wir als LINKE, die keine Mitglieder des Aufsichtsrates sind, keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Es wäre vermutlich angenehmer, wenn man so wenig wie möglich kritisch hinterfragt. Aber so kann eine gute Zusammenarbeit nicht funktionieren, schließlich sind wir, der Stadtrat und auch wir, als LINKE, Ansprechpartner Nummer 1, wenn ein finanzieller Engpass da ist und Geld gebraucht wird.

Nun möchte ich auf den Haushalt 2022 eingehen:

Ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 3,5 Mio. EUR (ausgewiesen wird nur die Hälfte, da gemäß §4 NKD-COVID-19-Isolierungsgesetz 1,7 Mio. EUR mal eben in die Zukunft gebucht werden), sowie eine Verschuldung, die von aktuell knapp 25 Mio. EUR auf über 40 Mio. EUR ab dem Jahr 2023 steigen soll. Diesen Zahlen stellt sich im Haushalt 2022 eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 14,52 Mio. EUR entgegen. Wir werden die Ev. Grundschule  erweitern, die Gesamtschule wird auf Sechszügigkeit ausgebaut und erste Gelder fließen bereits in die Projekte Neubau Feuerwehrgerätehaus und Neubau Freibad, um nur ein paar Investitionen zu nennen. All diese Investitionen sind wichtig, um Bad Lippspringe als Stadt, in der wir alle gerne leben, weiter nach vorne zu bringen.

Wir als LINKE Bad Lippspringe werden dem Haushaltsentwurf weder zustimmen, noch ablehnen. Wir werden uns enthalten. Die Tatsache, dass unsere Änderungsanträge zum aktiven Klima- und Umweltschutz nicht angenommen wurden, hat uns bestürzt, denn die Konkretisierung des Ziels bis spätestens 2035 weitestgehend CO2 neutral zu sein, reicht nicht aus, diesem Ziel müssen zweifelsohne Taten folgen. Wir haben in der Vergangenheit schon zu vieles auf die lange Bank geschoben, wobei ich hier nur noch einmal die Beispiele Freibad und Feuerwehrgerätehaus nennen möchte. Andererseits macht uns die steigende Verschuldung schwere Bauchschmerzen. Deshalb fordern wir Verwaltung und Rat dazu auf, auch noch im Laufe des Jahres jede Möglichkeit der Einsparung zu nutzen und nicht unbedingt notwendige Maßnahmen nach hinter zu verschieben.
 

Nun zu unseren Anträgen:
 

  1. Die Zuwendungen der Stadt Bad Lippspringe für die Tafel Paderborn, sollen von 5.000 Euro auf 10.000 Euro verdoppelt werden. Die Corona – Pandemie hat uns gelehrt, dass gerade die soziale Gerechtigkeit nicht zu kurz kommen darf. Die Schwächsten der Gesellschaft trifft diese Krise nach wie vor am stärksten.
     
  2. Installationskosten und Planungskosten von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Gebäuden im kommunalen Bestand (200.000 Euro). Ein wichtiger und richtiger Schritt aktiven Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben. Gerade bei der Erweiterung der Ev. Grundschule und der Gesamtschule sollte die Installation von Photovoltaikanlagen immer mit inbegriffen sein, so auch beim Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses. Dieses Geld soll aufgeteilt werden, wir fokussieren 50.000 Euro für Planungskosten, um zu sehen, wo eine Installation sinnvoll ist und die übrigen 150.000 Euro können im Anschluss für die Realisierungskosten genutzt und vorläufig mit einem Sperrvermerk versehen werden.
     
  3. Installation von E-Ladesäulen an stark frequentierten Stellen wie z.B. am Rathaus, am Eingangsbereich Gartenschau, dem Arminiuspark und dem Jordanplatz, ehemaliger Marktplatz. Dies gibt es bereits in unserer direkten Nachbarstadt Paderborn und dem sollte Bad Lippspringe in nichts nachstehen. (80.000 Euro)
     
  4. Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität. Jede Neuanschaffung sollte nach Möglichkeit ein Elektroauto sein.
     
  5. Finanzielle Unterstützung für gewerbliche Innenstadtansiedlung in Höhe von insgesamt 30.000 Euro. Dies bietet einen Anreiz sich mit seinem Gewerbe in Bad Lippspringe niederzulassen und würde unsere Innenstadt wieder mehr beleben.
     
  6. Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für Privathaushalte zur Installation von Photovoltaikanlagen (30.000 Euro – Einzelförderung von maximal 5.000 Euro). Dies würde ein Anreiz sein, dass Bürgerinnen und Bürger auf ihrem/seinem Eigentum Photovoltaikanlagen installiert.
     
  7. Parkraumbewirtschaftung (10.000 Euro Planungskosten) – das Parken ist im Innenstadtbereich derzeit kostenlos. Es ist attraktiv mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren um diverse Erledigungen vorzunehmen. Eine Bewirtschaftung der Parkräume würde diese Attraktivität senken, die Luft verbessern und gleichzeitig die Menschen mehr motivieren, das Fahrrad zu nutzen oder zu Fuß zu gehen. Anwohner sollten kostenlose Parkausweise erhalten. Es sollte in unser aller Interesse sein so wenig Autoverkehr in die Innenstadt zu lassen wie möglich.
     
  8. Erhöhung von 25.000 Euro für einen weiteren zeitgemäßen Ausbau des Fahrradwegenetzes – auch sollten vorhandene Wege und Straßen regelmäßiger instand gesetzt werden. Durch ein gutes und zeitgemäßes Radwegenetz ist die Motivation auf das Auto zu verzichten höher und schont die Umwelt. Der Fahrradstreifen entlang der Detmolder Straße ist keine Motivation dazu; hier müssen andere Alternativen geschaffen werden.

Den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen werden wir größtenteils positiv entsprechen und mittragen.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit den Worten von Mahatma Gandhi beenden: „ Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünscht für diese Welt.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Links bewegt - das Onlinemagazin der Partei DIE LINKE

https://www.links-bewegt.de

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de